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 Aktuelle Pressemitteilungen:

 


Kreisgebietsreform – Es gibt immer Alternativen!

Der Landesverband Brandenburg der Alternative für Deutschland spricht sich gegen die geplante Kreisgebietsreform der brandenburgischen Landesregierung aus. Eine für die Zukunft des Landes Brandenburg folgenreiche Umgestaltung der Kreisgrenzen darf nicht ohne die Einbeziehung der Bürger erfolgen.

Mit der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 entstanden die größten Landkreise Deutschlands, die bis zu doppelt so groß wie das Saarland sind. Die Schaffung von Monsterkreisen, wie die von der Landesregierung geplante Zusammenlegung von Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus, wird vor allem die ländlichen Gegenden weiter schwächen. Lange Fahrtwege zu Behörden werden zu einer noch geringeren Bürgernähe in den Verwaltungen führen. Die erhofften Vorteile, wie die Schaffung zukunftsfähiger Verwaltungsstrukturen über Personal- und Kostensenkungen, werden an der Realität deutlich vorbeigehen.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Kalbitz: „Das Versprechen der Landesregierung, dass die Kreisgebietsreform zu deutlichen Kosteneinsparungen führe und alternativlos sei, wird sich in nicht allzu ferner Zukunft in heiße Luft auflösen. Dies zeigen die Folgen der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Kosteneinsparungen können auch durch eine Modernisierung der Verwaltungen der bestehenden Landkreise sowie eine Neuordnung der Landesaufgaben erzielt werden.“

Kreisgebietsreform: AfD-Fraktion im Kreistag Havelland setzt sich durch

In der letzten Kreistagssitzung am 22.2.2016 setzte sich die AfD-Fraktion mit ihrer Forderung durch, die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung abzulehnen.
Kai Gersch, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Havelland, erklärt dazu: „Der scheidende Landrat hat Wort gehalten, auf die im Sommer des letzten Jahres aufgestellte Forderung, das Havelland weiterhin als eigenständigen Landkreis zu erhalten, zu antworten. Und die Antragsvorlage von Burkhard Schröder stellt uns zufrieden.“
Hintergrund ist ein Antrag der AfD-Fraktion vom Juli 2015, der von der AfD aufgrund einer Zusage des Landrates, eine eigene Stellungnahme zur geplanten Kreisgebietsreform zu liefern, zurückgezogen worden war. „Landrat Schröder hat uns in allen Kritikpunkten bestätigt, ja sogar übertroffen. Die Zählgemeinschaft ist uns in unserer Ansicht mehrheitlich gefolgt. Ich freue mich darüber, dass Argumente in der lokalen Politik durchaus verfangen,“ so Gersch weiter.

AfD Brandenburg fordert Ende der Ost-West-Teilung bei Einkommen

Andreas Kalbitz: „Die unsoziale Teilung der deutschen Bevölkerung muss endlich überwunden werden.“
Der Landesverband Brandenburg der Alternative für Deutschland spricht sich für eine unverzügliche Gleichbehandlung von Einkommensbeziehern unabhängig von ihrem Wohnort aus.
Der stellvertretene Vorsitzende Andreas Kalbitz erklärt: „ Nach über einem Vierteljahrhundert wird Deutschland immer noch von einer Einkommensgrenze geteilt. Das ist unseren Bürgern schon längst nicht mehr vermittelbar und von der AfD politisch nicht gewollt. Gravierende Unterschiede bei den Effektivlöhnen und Renten zwischen Ost und West müssten der Vergangenheit angehören. Sie sind aber immer noch bittere Realität.“
Auch wenn statistisch gesehen die Unterschiede in den östlichen und den westlichen Bundesländern immer geringer werden, wird bei genauerer Betrachtung sichtbar, dass es weiterhin erhebliche Unterschiede bei den Einkommen gibt. So sind die Effektivlöhne im Osten der Republik ca. 17 Prozent und die Renten 8 Prozent niedriger als in Westdeutschland. Selbst im Branchenvergleich bleiben die Unterschiede sichtbar. Im Hotel- und Gaststättengewerbe verdienen Arbeitnehmer in Brandenburg immer noch rund 23 Prozent weniger als zum Beispiel in Niedersachsen. Selbst in tarifgebundenen Unternehmen müssen Arbeiter und Angestellte in Ostdeutschland deutlich länger für den gleichen Lohn arbeiten.
Andreas Kalbitz führt dazu weiter aus:“ Wie kann es sein, das Arbeitnehmer- und Lebensleistungen geografisch bewertet werden dürfen. Die immer wieder angeführte regionale Leistungsfähigkeit ist ökonomischer Mumpitz und zementiert diese geradezu. Ein Handwerker in der Prignitz kann doch seine Dienstleistung nur Menschen anbieten, die sie sich auch leisten können. Die Brandenburger AfD fordert daher, die unsoziale Ost-West-Teilung endlich zu überwinden!“