Die stellvertretende Landesvorsitzende, Birgit Bessin, teilt mit: „Der Freiheitswille unseres Volkes ist nicht mehr aufzuhalten. Die Berliner Richter haben die einzig richtige Entscheidung gefällt: Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung. Wer den Bürgern, wie Berlins Ex-SED-Innensenator Geisel, verbieten will, ihren politischen Unmut auf die Straße zu tragen, ist scheinbar immer noch in
Birgit Bessin: „Wille und Meinung von hunderttausenden, vielleicht von Millionen Menschen dürfen nicht unterdrückt werden.“ „Wer gegen freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf die Straße geht, hat das verfassungsmäßig garantierte Recht, auf genau diese Maßnahmen dabei zu verzichten. Konkret: Eine Demo gegen die Maskenpflicht ist ohne Masken legitim. Da sind sich Verfassungsrechtler einig. Anders würde es aussehen, wenn
Das Jugendprogramm „Fritz“ des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb) hat angekündigt, das imaginäre „Gendersternchen“ ab sofort in allen Nachrichten mitzusprechen – als kurze Pause. Aus – wie es korrekt hieße – „Zuhörern“ würden dann bei der GEZ-zwangsfinanzierten ARD-Welle „Zuhörer – Pause – innen“ Doch: Das „Gendersternchen“ ist eine Erfindung linksgrüner Sprachfälscher. Es existiert nicht in der
Unser AfD-Landesverband Brandenburg hatte Klage gegen das Paritätsgesetz eingereicht. Die Verhandlung beginnt am Donnerstag 20.08.2020 vormittags.
Demonstration vor der Jahngrundschule im havelländischen Rathenow. 90 Eltern mit ihren Kindern gehen für den Schulleiter auf die Straße. Der Grund: Frank Gens ist von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte große gesundheitliche Bedenken gegen die von der Landesregierung verordnete Maskenpflicht für Schulkinder. Den Eltern schrieb er: Im feuchten Milieu der Maske würde ein “Brutraum
Zum heutigen Jahrestag des Baus der Berliner Mauer erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin: Das Unrechtsregime der SED hat hunderte Menschen das Leben gekostet, Familien und Freunde getrennt, die eigenen Bürger bespitzelt und lässt uns heute daran erinnern, wie wichtig es ist, sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Menschen, die nichts
Angeblich soll der Mund-Nasenschutz, der jetzt auch in Brandenburger Schulen und Horten verpflichtend getragen werden muss, den Träger und sein Umfeld vor einer Tröpfcheninfektion schützen. Und – so wurde der Bevölkerung immer wieder gesagt - schützt die Maske den Träger vor allem dadurch, dass er sich nicht so oft ins Gesicht fasst und somit keine
AfD Brandenburg warnt vor Rot-Rot-Grün auf Bundesebene Die SPD hat heute mit Olaf Scholz den offensichtlich einzigen SPD-Politiker, der wenigstens noch einigen Deutschen bekannt ist, zum Kanzlerkandidaten gekürt. Doch der wirklich entscheidende Satz fiel bereits schon am Wochenende: Da machte Parteichefin Esken im Sommerinterview klar, dass der SPD jeder – wirklich jeder – Weg recht
Birgit Bessin: „Schlimmer als zu Stasi-Zeiten. Bürger sollen sich gegenseitig denunzieren“ Brandenburgs CDU-Innenminister hat in dieser Woche ein Spitzeltelefon freigeschaltet. Im Rahmen des „Maßnahmeplans gegen Rechtsextremismus“ soll dort anrufen, wer glaubt, der Nachbar sei ein Extremist – oder könnte mal einer werden. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin, meint: „Offensichtlich ist der Brandenburger Verfassungsschutz so überfordert
Kritik an Berichterstattung und Teilnehmerschätzungen Am vergangenen Samstag gingen in Berlin zig Tausende auf die Straße, um gegen die überzogenen und viel zu langen Grundrechtsbeschneidungen im Zuge der Corona-Hysterie friedlich zu protestieren. Besonders stark war auch das Berliner Umland vertreten. Aus nahezu allen AfD-Kreisverbänden hatten sich Mitglieder, Vorstände und Mandatsträger auf den Weg gemacht, um
