AfD-Plakatzerstörungen im Land Brandenburg

Der AfD-Landesverband Brandenburg sieht sich seit Beginn der Plakatierung für die Bundestagswahl 2017 mit einer Vielzahl an Plakatzerstörungen konfrontiert. In einigen Kommunen wurden fast 100 Prozent der aufgehängten Plakate heruntergerissen, zerstört, beschädigt oder entwendet. Auf einen großen Teil dieser undemokratischen Taten hat der Landesverband mit entsprechenden Strafanzeigen reagiert. Inzwischen ist absehbar, dass es sich weniger um „spontane Einzeltaten“ handelt, als um ein breitflächig organisiertes Vorgehen.

Dazu der Landesvorsitzende Andreas Kalbitz: „In ganz Brandenburg verzeichnen wir massive Plakatverluste. In einigen Kommunen, wie zum Beispiel der Gemeinde Glienicke/Nordbahn, beträgt die Verlustquote der letzten zwei Wochen fast 100 Prozent! Wir verurteilen diese undemokratische Praxis und fordern alle demokratischen Kräfte in Brandenburg dazu auf, dieses Verhalten zu verurteilen und zu ächten. Natürlich haben wir in der Wahlkampfplanung umgehend darauf reagiert und eines ist sicher: Uns wird weder das Material ausgehen, noch wird der sichere Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden können.“ 

Viele aufmerksame Bürger machen die Untergliederungen des Landesverbandes auf heruntergerissene bzw. entwendete Plakate aufmerksam und bitten um einen zügigen Ersatz. Auf Grund der zahlreichen Plakate, die von den Laternen gerissen und anschließend im öffentlichen Raum liegengelassen werden, erreichen den Landesverband mittlerweile auch regelmäßig Aufforderungen von Kommunen, die heruntergerissenen Plakate unverzüglich einzusammeln.

Beispiel 1: Südlicher Landkreis Oberhavel (Glienicke/Nordbahn und Hohen Neuendorf)

Im berlinnahen Teil des Landkreises Oberhavel wurden in den vergangenen Wochen massive Plakatzerstörungen registriert. Besonders die AfD in der Gemeinde Glienicke/Nordbahn hat mit massiven Behinderungen zu kämpfen. So wurden fast sämtliche Plakate wiederholt von den Laternen gerissen und zuletzt größtenteils auch entwendet. Hierbei gingen die Täter systematisch vor und entplakatierten binnen dreier aufeinanderfolgender Nächte (05. – 08. August 2017) fast die gesamte Gemeinde. In der Zwischenzeit neu aufgehängte Plakate wurden binnen 24 Stunden wieder entfernt und entwendet. Zurzeit befinden sich noch an drei Laternen Wahlplakate der AfD. Im selben Zeitraum, wie die Plakate der AfD verloren gingen, tauchten Plakate des Bürgermeisterkandidaten der örtlichen Linkspartei an den Laternen auf. In Glienicke/Nordbahn wurden 60 Plakate an 30 Laternen pro Partei genehmigt. Mittlerweile gingen allerdings 76 Plakate verloren.

Dazu der Kreisvorsitzende Andreas Galau: „Auf Grund der Nachplakatierungen sind in Glienicke/Nordbahn bereits 76 Plakate zerstört oder entwendet worden. Es wurden bisher drei Strafanzeigen gestellt. Im selben Zeitraum wurde zudem in sämtlichen Ortsteilen der Stadt Hohen Neuendorf Wahlplakate der AfD abgerissen, beschädigt bzw. entwendet. Von den 300 aufgehängten Plakaten sind weniger als 80 übriggeblieben. In den restlichen Kommunen des Landkreises Oberhavel zeigt sich teilweise ein ähnliches Bild. So gingen noch in der ersten Woche mehr als die Hälfte aller 120 in der Gemeinde Mühlenbecker Land aufgehängten Plakate verloren.“

Beispiel 2: Frankfurt (Oder)

In Frankfurt (Oder) wurden mindestens drei Fälle zur Anzeige gebracht. Auf Grund von Zeugenaussagen konnten einige der Täter als Politiker bzw. Anhänger von Bündnis90/Die Grünen identifiziert werden.

Dazu der Stadtverbandsvorsitzende Wilko Möller: „Meine AfD-Kollegen und ich sind fassungslos über die systematischen Plakatzerstörungen. Geradezu empört sind wir darüber, dass die Grünen, die stets eine der ersten sind, die sich zu Demokratie und Toleranz bekennen, die Verursacher dieser undemokratischen Tat darstellen. Ich erwarte von den Frankfurter Grünenpolitikern Herrn Gleisenstein (Fraktionsvorsitzender), Frau Karaschinski (Vorsitzende) und Frau Baerbock (MdB) eine öffentliche Entschuldigung und eine Erklärung, dass sie dieses undemokratische Verhalten verurteilen.“

Am 03. August beobachtete ein Zeuge drei Personen, die AfD-Wahlplakate in der Karl-Marx-Straße sowie der Berliner Straße von den Laternen rissen und achtlos in den öffentlichen Raum geworfen haben. Eines der Plakate verunstalteten die Täter mit einem Hakenkreuz und brachten szenetypische „Refugees Welcome“-Aufkleber auf ihrem „Werk“ an. Eine der drei Personen war nach Aussage unseres Zeugen der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter Grünen! Am 07. August kam es in der Berliner Straße im Ortsteil Booßen zu weiteren Akten des Vandalismus. Auf frischer Tat ertappt wurde eine junge Frau, die entsprechend den Bildern auf ihrer Facebook-Seite Mitglied oder zumindest Sympathisantin der Frankfurter Grünen ist. Gemeinsam mit drei weiteren Personen hat die Täterin sieben AfD-Plakate entwendet. Noch am selben Abend bat die Frau per E-Mail, dass wir von einer Strafanzeige absehen mögen. Da die Zerstörung bzw. Entwendung von Wahlplakaten eine Straftat darstellt, wird die AfD diese konsequent zur Anzeige bringen.

Übriger Landesverband

Den Meldungen unserer Mitglieder zur Folge kam es auch im übrigen Teil des Landesverbandes zu teilweise massiven Vandalismusschäden. Allein in Brandenburg an der Havel sind inzwischen mindestens 250 von ca. 300 Plakaten verloren gegangen. Bereits seit Beginn der Plakatierungen registriert auch die Prignitz massive Plakatdiebstähle bzw. -zerstörungen. In der Stadt Lychen in der Uckermark wurden fast sämtliche AfD-Wahlplakate entfernt. Anfangs wurden sie wie in anderen Kommunen nur abgerissen und im öffentlichen Raum liegengelassen. Am Wochenende wurden die Plakate gar inklusive Kabelbinder entwendet. Auch die AfD in der Stadt Falkensee hat den Verlust fast sämtlicher Wahlplakate zu verkraften. Auffällig auch hier ist, dass die Täter dazu übergegangen sind, die Plakate zu stehlen.