Die in dem Artikel „AfD und NPD verbrüdern sich im Kreistag – Parteien arbeiten bei Antrag gegen Flüchtlingsunterbringung in Dahme-Spreewald zusammen.“ der Regionalausgabe Dahme Spreewald („Dahme Kurier“) der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 07. November 2014 veröffentliche Tatsachenbehauptung ist falsch.
Auf Seite 2 schreibt die MAZ:
„Bei der Kreistagssitzung am Mittwochabend haben die Parteien einen gemeinsamen Antrag zur Flüchtlingsproblematik eingebracht.“
Das ist unwahr.
Richtig ist: Der erwähnte Antrag (klicken um den Antrag zu lesen) ist ausschließlich von der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreistag LDS erarbeitet und eingebracht worden. Zu keiner Zeit war ein Mitglied einer anderen Partei an Erarbeitung und Einbringung des Antrages beteiligt. Es gibt keinerlei Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen der Fraktion der AfD und der Fraktion der NPD im Kreistag LDS.
Das hat inzwischen auch die MAZ eingesehen und gibt zu:
„… jedoch ist es nun einmal kein „gemeinsamer Antrag“ und es gibt auch keine Zusammenarbeit. Für diese Formulierungen können wir uns nur entschuldigen; das ist eine Fehlleistung. Wir haben den Beitrag im Internet gelöscht und wir werden dies umgehend in der Lokalausgabe und im Internet richtigstellen.
Dazu erklärt AfD-Kreischef und Fraktionsvorsitzender Norbert Kleinwächter: „Es gibt zwischen meiner Fraktion und der NPD im Kreistag nicht einmal Kommunikation, geschweige denn eine Zusammenarbeit, und wenn Sie meinen Lebenslauf studiert haben, wissen Sie, dass ich nicht in der rechten Ecke und schon gar nicht nahe der NPD zu Hause bin. Uns wird hier unzutreffenderweise eine Nähe attestiert, die es nicht gibt.“
Die Märkische Allgemeine Zeitung wurde zwischenzeitlich aufgefordert, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben.