Alexander Gauland neuer Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland im Land Brandenburg
Der Landesverband Brandenburg der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Sonntag, 9. Februar 2014, in Diedersdorf Dr. Alexander Gauland zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er folgt auf Roland Scheel, der sein Amt im Dezember niederlegte. Gauland ist Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und war bereits bei der Bundestagswahl 2013 Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg.
Bei den Nachwahlen zum Vorstand wurden darüber hinaus Stefan Hein aus Potsdam und Sven Schröder aus dem Kreis Potsdam Mittelmark zu Beisitzern des Landesvorstandes gewählt.
Mit einer Diskussion über die Kernaussagen des Europawahlprogramms hat sich der Landesverband zugleich auf den bevorstehenden Europawahlkampf eingestimmt. Die AfD will sich mit ihrem Europawahlprogramm als politische Alternative zu den etablierten Parteien positionieren. Sie setzt sich ein für eine Europäische Union souveräner Staaten und lehnt im Gegensatz zu den etablierten Parteien die Errichtung eines europäischen Bundesstaates ab. Zudem will sie den Prozess der EU-Erweiterung begrenzen. Eine Aufnahme der Türkei lehnt sie aus geographischen, kulturellen und historischen Gründen ab. Die Zukunft des Euros sieht sie skeptisch. Da nicht zu erwarten ist, dass die Maastrichtkriterien und die Bedingungen des Fiskalpaktes beachtet und eingehalten werden, fordert die AfD eine Verkleinerung oder – falls dies zur Problemlösung nicht reicht – eine Auflösung des Euro-Währungsgebietes.
Angesichts der Bankenkrise spricht sich die AfD gegen die europäische Bankenunion aus. Insbesondere legt sie Wert auf eine nationale Bankenaufsicht und ausschließlich nationale Einlagensicherungssysteme, damit deutsche Steuerzahler nicht zur Haftung für ausländische Bankenrisiken herangezogen werden.
Die AfD setzte sich auf dem Landesparteitag darüber hinaus nachdrücklich für einen Ausbau des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft ein sowie für Maßnahmen, die die Datenspionage erschweren. Die AfD wendet sich außerdem gegen jeglichen Versuch der EU, unter dem Deckmantel der „Erziehung zur Toleranz“ Systeme der Gesinnungsüberwachung und der Meinungssanktionierung einzuführen.Innerhalb Deutschlands tritt die AfD für eine großzügige Auslegung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ein und wendet sich gegen die antiliberalen Auswüchse der „politischen Korrektheit“. Große Sorgen machen der AfD auch die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA, das ohne grundlegende Korrekturen abgelehnt werden müsse.
Honorarfreie O-Töne für die Hörfunkkollegen: Interview mit Dr. Alexander Gauland nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg
Der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) hat über den Landesparteitag der AfD berichtet. Eine Zusammenfassung der Beiträge sehen Sie hier: