AfD-Brandenburg lehnt CETA-Abkommen der EU mit Kanada ab und fordert zur Unterzeichnung des Appels gegen CETA auf.
Hier unterzeichnen: https://www.campact.de/ceta/
Die Verhandlungen über das CETA-Abkommen der EU mit Kanada sind abgeschlossen und soll demnächst ratifiziert werden. Dieses Investitionsschutz und Freihandelsabkommen gilt als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA, über das zur Zeit noch verhandelt wird.
Der Startschuss für die Ratifizierung des CETA- Abkommens soll am 25. September 2014 auf dem EU-Kanada-Gipfel fallen.
Die AfD-Brandenburg ruft die Bürger dazu auf, gegen CETA zu protestieren und den von campact.de organisierten Appell zu unterzeichnen. Die von campact.de gesammelten Unterschriften sollen dann Bundeswirtschaftsminister Gabriel übergeben werden, der innerhalb der Bundesregierung fachlich zuständig ist.
Die Investitionsschutzregeln des Vertrages ermöglichen Konzernen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie durch gesetzliche Regelungen wirtschaftliche Nachteile befürchten. Bei den Schiedsgerichten entscheiden dann keine unabhängigen Richter wie an öffentlichen Gerichten, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien, die als Schiedsrichter tätig werden. Eine Berufung ist nicht möglich.
Wir wollen nicht, dass private Konzerne über die Investitionsschutzklausel eine juristische Sonderstellung erhalten, mit denen sie sich über die Gesetzgebung der demokratisch gewählten Parlamente hinwegsetzen können beziehungsweise diese aushebeln können. Wir protestieren auch dagegen, dass der Inhalt dieser Verträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird und die Dokumente nicht öffentlich sind. Das ist mit demokratischen Grundsätzen und Verfahren nicht vereinbar.
Zudem gilt es zu verhindern, dass mit dem Inkrafttreten des CETA das Transatlantische Handels –und Investitionsschutzabkommen mit den USA, das TTIP, praktisch durch die Hintertür eingeführt wird, da CETA entsprechende Regelungen enthält. Auch US-Unternehmen mit Standbein in Kanada könnten dank in CETA enthaltener Investitionsschutzregelungen gegen Gesetze der EU-Länder vorgehen, selbst wenn das Inkrafttreten des TTIP, verhindert wird.
Hier unterzeichnen: https://www.campact.de/ceta/